Mehr Demokratie wagen – Helfen sie mit, damit unser liebenswertes Emsland noch lebenswerter wird

Demokratie bekommt Farbe, wenn Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen aufmerksam füreinander werden: Junge und alte, behinderte und nicht behinderte Menschen , aber auch Menschen aus ganz unterschiedlichen Erfahrungshorizonten können sich mit ihren Erfahrungen wechselseitig bereichern. Deshalb ist es notwendig, Aufmerksamkeit auf die Räume zu lenken, in denen wir miteinander leben, in denen wir arbeiten, lernen und auch miteinander feiern.

Nachhaltige Politik für das Emsland

Der Kreistag, als das von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählte politische Gremium des Emslandes soll belebt und gestärkt werden. Entscheidungen sollen demokratisch gefällt werden, um alle Partikularinteressen möglichst weitgehend zu beachten und dauerhaft im Sinne politischer Nachhaltigkeit zu wirken.

Wir streben dabei vor allem eine nachhaltige Entwicklung des Kreises in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht an. Die Agenda 21 bietet hierfür einen Leitfaden für zukunftsorientiertes Handeln auf kommunaler Ebene.

Das Emsland mit nach wie vor hohem Bevölkerungszuwachs ist mehr als ein Wirtschaftsstandort, mehr als ein ungehemmt zersiedelter Raum, mehr als ein Netz hocheffizienter Straßen, mehr als das Feld hochtechnisierter Landwirtschaft und mehr als eine in Reservate abgedrängte Natur. Dafür stehen die GRÜNEN im Emsland - stärker denn je. nach oben

MOBILITÄT/VERKEHRSPOLITIK

Mobilität bedeutet Beweglichkeit und nicht "immer mehr Verkehr". Die Stadtplanungs-, Straßenbau- und Verkehrspolitik der Vergangenheit hat nur den Verkehrsaufwand wachsen lassen, aber nicht die Mobilität der Menschen verbessert. Wir müssen umdenken und Verkehrspolitik intelligent gestalten. Ziel unserer Politik ist es, Verkehr zu vermeiden und zu verlagern, Füße, Fahrrad, Bahn und Bus in das Zentrum unserer Überlegungen und Entscheidungen zu stellen. Dem Zwang, nur mit dem Auto mobil zu sein, setzen wir das Konzept der Nähe - der beste Verkehr ist der, der gar nicht erst entsteht - und ein integriertes System aller Verkehrsmittel entgegen. Die Stadt der kurzen Wege ist keine grüne Spinnerei, sondern eine ernstzunehmende Alternative zum Verkehrschaos, die ganz nebenbei auch noch die Lebensqualität der Einwohner erhöht.

• Komfortable Radwege (Mindestbreite von 1,5 m auf beiden Seiten der Straße)
• Überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten
• Schließfächer für die Unterbringung der Einkäufe
• Fahrradfreundliche Umgestaltungen unter Einbeziehung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs(ADFC) in die Planung
• Fahrrad-Masterplan fürs Emsland (Masterplan Fiets/NL als Vorbild)
• Kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen der Emslandbahn, in Bussen und auf Fahrradanhängern an ausgewählten Buslinien erhöht die touristische Attraktivität des Emslandes. (Konzept des Verkehrsclub Deutschland (VCD))
• Vermeidung von Fahrten muss gefördert werden (Aufrechterhaltung und Schaffung von Nahversorgung in den Dörfern, Städten und Zentren)

Vorfahrt für Busse und Bahnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen attraktiven Öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen. Jede Bürgerin, jeder Bürger muß die Möglichkeit haben, ihn bequem und zu sinnvollen Tarifen zu nutzen.

Um den ÖPNV zu einer echten Alternative auszubauen, brauchen wir

• übersichtliche Fahrpläne
• kürzere Fahrzeiten
• verdichtete Takte
• ein engmaschiges, flächendeckendes Netz
• im Sinne der europäischen Integration auch Verbindungen in die Niederlande
• Haltestellen, die nach den Erfordernissen von Frauen, Kindern, alten Menschen und Behinderten gestaltet sind.

Mit einem einzigen Netz und einheitlichen Tarif wollen wir das Chaos der verschiedenen Fahrpläne und Fahrkarten schnellstens beenden:

• Wir werden die Einführung von Jobtickets unterstützen
• Kindergärten, Schulen, kommunale Einrichtungen, der Arbeitsplatz und der Einkauf müssen ohne Auto bequem erreichbar sein.
• Die Mitnahme von Kinderwagen, Fahrrädern oder Lasten muss in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht werden.

Die GRÜNEN wollen einen Verkehrsverbund im Emsland. Bahn, Stadt- und Überlandbusse, Sammel- und Nachttaxis sollen nicht miteinander konkurrieren, sondern sich intelligent ergänzen. Nur so kann in einem Flächenland der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto werden.

Im Emsland sind die letzten Jahre für die Stärkung des ÖPNV vertan worden. Nur wenige kleine Verbesserungen erfolgten. Dafür gab es aber laute Ankündigungen, die nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Die Aufgabe des neu gewählten Kreistages muss es sein, das Heft selber wieder in die Hand zu nehmen und alle beteiligten Busunternehmer an einen Tisch zu holen, um einen ÖPNV zu entwickeln, der den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Intelligente Vertaktung von Bussen und Bahnen:

• mindestens stündlich von 5:00 bis 22:00; Uhr,
• mindestens halbstündlich in den Hauptverkehrszeiten.
• Anrufsammeltaxis für den gesamten Kreis.
• Wir fordern verbilligte Zeitkarten für Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 bis 13 und für Auszubildende für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
• Jugendlichen muss es auch abends und nachts möglich sein, ohne Auto und Mofa in die Zentren zu gelangen.

Emmen – Quakenbrück per Bahn

Statt immer weiter in Straßenbauprojekte zu investieren, möchten wir dem Schrumpfbahnkonzept langfristig das Flächenbahnkonzept entgegensetzen und streiten für die Neuschaffung einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung Emmen – Meppen – Haselünne – Löningen – Quakenbrück! Schienen liegen bereits auf der Verbindung Meppen – Quakenbrück, so dass nur die grenzüberschreitende Verbindung zwischen Emmen und Meppen neu gebaut werden müsste. Der Betrieb der Strecke könnte von einer privaten Gesellschaft nach dem Vorbild der erfolgreichen Nordwestbahn übernommen werden und mit modernen Dieseltriebwagen durchgeführt werden. Die neue Strecke hätte folgende Vorteile:

• Entlastung der Straßen
• Besserer Anschluss an das Bahnnetz für die Menschen aus Twist, Meppen, Haselünne, Herzlake, Löningen und Cloppenburg!
• Aufwertung des Meppener Bahnhofs
• Anschluss ans niederländische Bahnsystem im Sinne der europäischen Integration
• Bessere Verbindung ins östliche Niedersachsen
• Möglichkeit des Schülertransportes in die Schulzentren Haselünne, Löningen und Meppen
• Schienen und Bahnhofgebäude sind größtenteils bereits vorhanden, die teure Neubaustrecke nach Emmen könnte später gebaut werden.
• Das Emsland würde langfristig wohl nicht vom Interregionetz abgehängt, da mehr Menschen die Bahn nutzen würden

Schwerlastverkehr lenken und reduzieren

Durch den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 wird der Lastwagenverkehr gefördert. Die Europastraße sowie auch die B213 müssten für den LKW- Durchgangsverkehr gesperrt werden. Letztlich gehören Massengüter, die von Spanien, Frankreich und Belgien in die osteuropäischen Länder transportiert werden, nicht auf die Straße, sondern auf die Eisenbahn.

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ENERGIE - ENERGISCH ÖKOLOGISCH !

Ausstieg aus der menschenfeindlichen Atomkraft

Mit dem Atomausstieg sind wir der Energiewende ein gutes Stück näher gekommen.

Um auch jenseits dieses Konsens, weiterhin einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen, werden wir auf allen parlamentarischen Ebenen eine konkrete Wende in der Energiepolitik vorantreiben. Als Partei werden wir uns weiterhin für unsere Ziele auch außerparlamentarisch einsetzen und uns an den Protesten der Anti-AKW-Bewegung in Gorleben, Ahaus und anderswo beteiligen.

Erneuerbare Energien

Grüne Kommunalpolitik im Emsland setzt sich für die erneuerbaren Energien ein. Denn regenerative Energien werden nicht von einem einzigen, überregionalen Monopolisten zentral erzeugt und vertrieben, sondern direkt vor Ort von regionalen Anbietern. Energie, erzeugt aus Erdwärme, Wind, Sonne, Wasser, Biomasse kann Hallenbäder, Büros und Schulen u. v. a. mehr beheizen kühlen oder auch mit Warmwasser versorgen. Energie umweltfreundlich zu erzeugen und besser einzusetzen ist möglich und wirtschaftlich höchst interessant. Wir setzen uns ein für:

• Erneuerbare Energieträger wie Wind, Sonne Geothermie (Erdwärme) und Wasser, deren Nutzung von den Kommunen zu fördern ist
• Kraft-Wärme-Kopplung

Um das vorhandene Wissen zu bündeln und an die BürgerInnen weiterzugeben, setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einrichtung von "Energieleitstellen" ein.

Sie sollen die wirksame und umweltschonende Energie-Nutzung und Erzeugung koordinieren und vorantreiben. Sie arbeitet mit der Verwaltung, Wirtschaft und den privaten Haushalten zusammen. Sie regt Investitionen an, die der lokalen Wirtschaft helfen, Energie und damit Geld zu sparen. Sie zeigt Finanzierungsmöglichkeiten auf und besorgt Fördermittel.

Sparen statt verschwenden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen die Energiewende vor Ort weiter! Entsprechend des "Klimabündnisses der Städte" und den "Zielen der Agenda 21" von Rio de Janeiro wollen wir Energiesparkonzepte erstellen und so die dezentral und umweltfreundlich erzeugte Energie sparsam nutzen. Um die BürgerInnen an diesem Prozeß zu beteiligen -auch das regt die Agenda 21 an- fordern wir einen "Runden Tisch", an dem Energieversorger, Verwaltung, Wirtschaft und fachkundige Verbraucherinnen sitzen. Beim Energiesparen schlummern große Reserven -in privaten und öffentlichen Haushalten:

• In kommunalen Gebäuden soll mit dem Energiesparen begonnen werden. Das spart nicht nur Geld, sondern hat auch einen nicht zu unterschätzenden Vorbildcharakter.
• In kommunalen Unternehmen muß das Energiemanagement eingeführt werden. Das steigert ihre Wirtschaftlichkeit und ist Vorbild für andere Unternehmen.
• Schulen muß eigenverantwortliches Energiesparen mit Gewinnbeteiligung ermöglicht werden.
• Unternehmen müssen zu modellhaften Projekten beim Energiesparen ermuntert werden.
• Niedrigenergiebauweise bei Neubauten und Sanierungen, wie sie in Skandinavien mittlerweile erfolgreich erprobter Standard ist.
• Für alle kreiseigenen Gebäude wird eine Energiebilanz aufgestellt. Nach dieser Bilanz wird die Sanierung abgearbeitet.
• Für die öffentlichen Gebäude (besonders bei Neubauten) wird ein Konzept zur energetischen Optimierung erstellt. Priorität hat dabei die Energieeinsparung, der Einsatz erneuerbarer Energien, nachwachsender Rohstoffe und die Kraft-Wärme-Kopplung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auf die Energieversorger einwirken, damit sie Energie sparen, Kraft-Wärme-Kopplung fördern, Sonnenenergie und Geothermie nutzen, Gemeinden Sparpotentiale aufzeigen, Stromsparwettbewerbe ausrichten und Sparanreize schaffen. Und damit ist unser Ideenreichtum noch lange nicht erschöpft.

ABFALL /MÜLL

Auch wenn wir Grünen es leider nicht verhindern konnten: Müllverbrennung (wie in Salzbergen) ist die schlechteste Art der "Entsorgung". Ein sinnvolles Verfahren für die Behandlung von Restabfall ist die mechanisch-biologische Vorbehandlung (MBA). – Bei der Verbrennung bleiben schwer belastete Schlacken und Filterrückstände übrig, die nur aufwendig und kostenintensiv entsorgt werden können. Außerdem kommt es zu unvermeidlichen Schadstoffbelastungen der Atmosphäre. nach oben

BILDUNG UND AUSBILDUNG

Bessere Bildungschancen bieten

Noch immer gehören Bildung und Ausbildung zum Besten, was die Gesellschaft Kindern und jungen Leuten bieten kann. Sie fit zu machen für den Weltmarkt kann jedoch nicht die einzige Aufgabe von Schul- und Hochschulausbildung sein. Wollen wir die Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten, sollte Bildung angesichts zerfallender Familienstrukturen, der allgemeinen Reizüberflutung und der Wissensbeschleunigung auch Werteorientierung bieten und Fähigkeiten zum lebenslangen Lernen vermitteln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein Bildungssystem, das SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet. Der soziale und ökologische Umbau unserer Gesellschaft kann nur gelingen, wenn Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, solidarisch und verantwortlich miteinander und mit unseren Lebensgrundlagen umzugehen.

Betriebliche und außerbetriebliche (z.B. Volkshochschulen) Weiterbildungsmaßnahmen müssen institutionalisiert und gefördert werden, damit lebensbegleitendes Lernen in der Wissensgesellschaft für jeden Menschen gewährleistet werden kann.

Der Schule das Lernen beibringen

Städte, Gemeinden und Landkreise haben Möglichkeiten, die Freude am Lernen zu wecken, zu fördern und die Bildungschancen für Benachteiligte zu verbessern. Deshalb wollen wir die emsländischen Lehranstalten in Kooperation mit den Kommunen zu modernen lebendigen und aktiven Lebens- und Lernzentren entwickeln, die die jungen Menschen nach ihren Bedürfnissen fördert und fordert.

So stehen wir für:

• die Einführung einer Budgetregelung für alle Schulen. Die Schulleitungen und Kollegien sollten die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen ihres Haushalts ihr Personal autonom auszuwählen
• flexible, offene Schulen, die mit Vereinen und Initiativen zusammenarbeiten und Angebote für BürgerInnen machen
• die kommunale Unterstützung des "Klimabündnisses niedersächsischer Schulen" (KLINSCH)
• den weiteren Ausbau von Förderprogrammen für benachteiligte Jugendliche in der Berufsschule
• eine beschleunigte Zulassung neuer Ausbildungsgänge, entsprechende Deregulierungsmaßnahmen und die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten in "Zukunftsberufen" und eine Modernisierung des Berufsausbildungsgesetzes.

Die Logik eines möglichst kostengünstigen Schulbus-Fahrplanes darf nicht den Stundenplan bestimmen - für ihn müssen pädagogische Kriterien gelten!

Neue Schulen braucht das Land

Ein grundlegender Wertewandel und unkontrollierbarer Medienkonsum haben die Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen verändert. Dieser Tatsache wird das bestehende Schulsystem nur bedingt gerecht. Um auf die Entwicklungen zu reagieren, müssen neue fächerübergreifende, ganzheitliche Lernformen und andere Modelle der Leistungsbewertung erprobt werden. Kopf, Hand und Herz gehören zusammen.

Das von der Landesregierung begonnene Projekt "verlässliche Grundschule" ist nur ein erster Schritt. Grüne wollen das Angebot bedarfsgerecht ausbauen und an allen Grundschulen sichern. Aus der politischen Initiative heraus soll in Zusammenarbeit mit Elterninitiativen, der Kommune und verschiedenen Trägern der Wohlfahrtsverbände ein Konzept erarbeitet werden, das finanzielle und personelle Ressourcen für eine verläßliche und kompetente Betreuung in allen Grundschulen sicherstellt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für:

• wohnortnahe, integrative Schulformen (wie die Gesamtschule Emsland) als zusätzliches Angebot neben dem dreigliedrigen Schulsystem
• die Zusammenarbeit der Schulen mit dem Jugendamt und Trägern der Jugendhilfe
• den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern
• die Verwandlung von Gebäuden und Anlagen in einen "Lebensraum Schule" durch SchülerInnen, Eltem und LehrerInnen. Ein Beispiel sind naturnahe Spiel- und Erlebnispfade ("Grüne Klassen") statt vollasphaltierter Schulhöfe.
• ein gesundes Pausenfrühstück statt Limonade und Chips

Schulen am Netz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für offene Schulen ein, die den gesellschaftlichen Austausch suchen. Eine Vernetzung von Schulen und außerschulischen Einrichtungen muß von den Ländern und Gemeinden gestaltet und gefördert werden.

Jederman und jedefrau muß die Möglichkeiten haben, mit PCs und der entsprechenden Vernetzung zu arbeiten, Wissen zu vertiefen und Neues auszuprobieren. Die schulischen Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. nach oben

ARBEIT UND SOZIALES

Beschäftigungspolitik – Niemand ist überflüssig

Erwerbsarbeit ist eine wesentliche Grundlage für eine eigenständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren damit begonnen, ihren Anteil an dieser Aufgabe zu übernehmen - weil sie erkannt haben, dass es sinnvoller ist, in Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung zu investieren, anstatt über die Sozialhilfe Armut zu finanzieren. Das bedeutet auch für uns:

• Der Landkreis Emsland muß alle Förderprogramme und Maßnahmen nutzen, Arbeitslosen, vor allem Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
• Initiativen zur Beratung von Langzeitarbeitslosen müssen finanziell und ideell unterstützt werden.
• Aktive Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben nach der sogenannten Familienphase und junge allein erziehende Mütter
• Im Rahmen der Verwaltungsreform kann im Rathaus/Kreishaus selbst durch Teilzeitarbeit kostenneutral mehr Beschäftigung geschaffen werden, flexible Arbeitszeiten müssen dabei sowohl für Ganztags- wie auch für Teilzeitstellen selbstverständlich sein.
• Die Sparkasse in der Trägerschaft des Landkreises Emsland muß zur Bereitstellung von Risikokrediten für Existenzgründungen angehalten werden.
• Unterstützung der Qualifizierung von jungen Arbeitslosen ist eine dringende Notwendigkeit, um ein Konfliktpotential zu bremsen. Ein-Euro-Jobs sind da allein keine Lösung, sondern die Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes.
• Die Ausbildungssituation muss verbessert werden. – Es müssen finanzielle Anreize für Betriebe geschaffen werden, damit Lehrlinge eingestellt werden.

Gleichberechtigung aktiv durchsetzen!

Grüne Kommunalpolitik ist dem Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet und engagiert sich für die Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. "Gender Mainstreaming" (dieÜberprüfung aller zu treffenden Entscheidungen auf den Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit) muss noch in den Köpfen vieler (männlicher) Entscheidungsträger verankert werden. Der Landkreis muss mehr Frauen in Führungspositionen eine Chance geben. Familie und Schwangerschaft darf kein negatives Kriterium bei Einstellung und Beförderung sein.

Die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf muss gewährleistet sein. Der Landkreis als Arbeitgeber kann hier mit gutem Beispiel – etwa bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Einführung von Heimarbeit u.Ä. – voran gehen.

Reguläre Jobs dürfen nicht in "1-€-Jobs" umgewandelt werden. (Arbeitslose Erzieherinnen sollen in den neu geschaffenen Familienzentren für 1 Euro arbeiten)

Behindertenpolitik – Wer ist hier normal?

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Behinderung "normal" und darf nicht zur Ausgrenzung von Menschen führen. Darum muß alles getan werden, damit Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben teilhaben können. Menschliche, strukturelle und bauliche Schranken, die ihr Leben erschweren, sind abzubauen.

Der Teufel steckt oft im Detail. Darum fordern wir:

• die Beachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen
• die Ausstattung von Bussen und Bahnen mit behindertengerechten Einstiegshilfen. Das kommt nicht nur Menschen mit Behinderten zugute, sondern auch Menschen, die Kinderwagen oder Gepäck transportieren müssen.
• bildhafte Orientierungshilfen in Städten und Gemeinden für Menschen, die nicht lesen können.
• Einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises
• Initiierung von Integrationsbetrieben (z.B. Radstation)

Teilhabe am öffentlichen Leben heißt, daß Menschen mit Behinderungen kulturelle und sportliche Angebote nutzen können. Projekte, die dieses Ziel unterstützen, sind zu fördern. Alle Veranstaltungsorte müssen für behinderte Menschen zugänglich sein. Das gilt nicht nur für RollstuhlfahrerInnen - auch Blinde oder Gehörlose gehen gern ins Kino.

Sozialpolitik - Armut ist kein Schicksal

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, allen Menschen die Teilnahme an der Gemeinschaft zu ermöglichen. Wir kämpfen von daher gegen soziale Ausgrenzung und Armut. Den ungleichen Lebenschancen und ihren Folgen für einzelne, für Minderheiten oder für ganze Gruppen, z.B. von Alleinerziehenden, Erwerbslosen und kinderreichen Familien werden wir im Kreistag entgegenwirken.

Wer etwas verändern will, muß wissen, wo er ansetzen kann. Darum sollte im Emsland ein "Armutsbericht" die Lebensumstände der Betroffenen analysieren. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse kann der Kreistag ein Programm gegen Armut, Obdach- und Erwerbslosigkeit entwickeln und umsetzen.

Besonders gehandicapte Menschen bedürfen auch einer besonderen Hilfe zur Arbeitsaufnahme. Der Ein-Euro- Job ist da nur ein Anfang, der aber zur Integration nicht ausreicht. Die berufliche Wiedereingliederung dieser Menschen geschieht nur erfolgreich durch Modelle aus Arbeit und Qualifikatiob, die sich im alten BSHG über Jahre bewährt haben. .Ihnen wird so die Tür zu sozialversichenungspflichtiger Beschäftigung aufgestoßen.

Eine unabhängige Beratung der Lanzeitarbeitslosen ist unerläßlich, das kann u.a. in Erwerbsloseninitiativen erfolgen, die finanziell unterstützt werden müssen. Neugründungen sind zu fördern und die dafür vom Land bereitgestellten Mittel zu nutzen.

Es müssen mehr innovative, zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wirtschaftsförderung erfolgt mit dem Schwerpunkt der dauerhaften Ansiedlung sozial und ökologisch verträglicher Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die bevorzugte Ansiedlung von Unternehmen mit einer nachhaltigen Unternehmenspolitik. Bei der Auftragsvergabe durch den Kreis werden alle ökologisch bedeutsamen Kriterien in die Ausschreibungen zwingend integriert.

Die Programme zur gesellschaftlichen Integration von Sozialhilfeempfänger/innen wird fortgeführt und erweitert. Dies gilt auch für das Programm zur Prävention von Obdachlosigkeit.

Zusammenleben von Jung und Alt

Der demografische Wandel hat auch das Emsland erreicht. Es wachsen immer mehr Altenheime und Seniorenwohnanlagen aus dem Boden. Wir Grünen betonen, dass Senioren nicht als Spielball der Geriounternehmen missbraucht werden. Vielmehr sind sie Menschen mit eigenen Bedürfnissen und Ideen. Altere Menschen sollen auch bei uns die Möglichkeit haben, ihren Lebens- und Wohnraum selbst zu gestalten. Wir Grünen unterstützen ein differenziertes Angebot von Mobilen Unterstützungsdiensten, die passgenau auf die jeweiligen Bedürfnisse reagieren können. Demenzkranke Personen erleben in kleinen Wohngemeinschaften eine erheblich höhere Lebensqualitität, als in großen Heimen. Hierfür gibt es auch schon Modellprojekte auch im Emsland.

Wir fordern, dass Alten- und Pflegeheime nicht abseits der Gesellschaft stehen, sondern in ihrem Wohnumfeld voll integriert werden. Gute Beispiele sind Werbung von Ehrenamtlichen und die Kooperationen mit Verbänden und Vereinen. Solche Altenzentren können Treffpunkte für jung und Alt sein, und eignen sich sehr gut auch für Kunst und Ausstellungen. nach oben

KINDER UND JUGEND

Kinder und Jugendliche im Zentrum unserer Politik

Die Jugend ist es, die unsere Gesellschaft mehr und mehr mitträgt und gestaltet. Um ihr Leben zu leben, brauchen die Jungen Menschen Freiräume, in denen sie selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen, Spaß haben, Gemeinschaft, Natur und Umwelt erfahren können.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat den örtlichen Trägern der Jugendhilfe mehr Aufgaben zugewiesen. Dieser Verantwortung müssen sich die Kommunen bei der Gestaltung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern stellen, statt Jugendarbeit nur an verbandliche Träger zu delegieren.

Kindergartensituation verbessern

• Elternbeiträge in Kindertagesstätten müssen - trotz des notwendigen Ausbaus der Angebote - stufenweise gesenkt werden.
• Mit den Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes für die Kindertagesstätten sind die qualitativen Standards in Gefahr geraten, für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stehen Abstriche bei der Qualifikation des Kindergartenpersonals nicht zur Debatte.
• Bedarfsgerechte Früh- und Spätdienste in Halbtagsgruppen, die Möglichkeit zum Mittagessen im Kindergarten sowie Ganztagsplätze mit flexiblen Öffnungszeiten. Solche Angebote helfen besonders berufstätigen Frauen und Alleinerziehenden und damit auch ihren Kindern.

Der Gesetzgeber hat eine umfangreiche Jugendhilfeplanung zur Pflicht gemacht, für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist die Ausgestaltung dieses Planungsintrumentes und seiner Ergebnisse ein vorrangiges Ziel ihrer Kommunalpolitik:

• Die Jugendhilfeplanung muß vorangetrieben werden und auch in den kommenden Jahren fortlaufend aktualisiert werden
• Die durch die Jugendhilfeplanung angestoßenen Maßnahmen und Projekte für eine bunte und vielfältige Landschaft an Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen weiter ideell begleitet, finanziell abgesichert und zeitnah umgesetzt werden.
• Insbesondere auf dem Lande ist die Kindheit und Jugend geprägt durch Mobilitätsprobleme. Das Wahrnehmen vieler Angebote für Kinder und Jugendliche scheitert allein an der Erreichbarkeit. Dieser Benachteiligung kann nur durch eine Verbesserung des ÖPNVs sowie durch günstige Schülertarife entgegengewirkt werden.

Jugendarbeit

Kirchen, Vereine und Verbände leisten im Emsland einen Großteil der Arbeit mit Jugendlichen. Ihr Wirken ist sicherlich unverzichtbar und sollte weiterhin gefördert werden. Allerdings darf sich der Landkreis nicht weiterhin mit Fördergeldern an diese Jugendeinrichtungen von seiner Verantwortung selbst Jugendarbeit zu betreiben freikaufen. An kommunaler, offener Jugendarbeit geht aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Gerade gefährdete Jugendliche werden oft nicht von verbandlicher Jugendarbeit angesprochen. Statt dessen engagieren sich dort jene Jugendlichen die ohnehin in geregelten Verhältnissen leben. Es ist nicht länger Verantwortbar, als Kreis auf öffentliche Jugendarbeit nahezu zu verzichten. Daher sind Angebote offener Jugendtreffs, Jugendclubs, Nachmittags- und Ferienbetreuungen, Fahrten sowie Bildungsangebote zu schaffen.

Die Angebote müssen auf die Bedingungen des Zusammenlebens mit Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien abgestellt werden. Kinder gehen meist ungezwungen mit Gleichaltrigen anderer Hautfarbe und Nationalität um. Dieser Schatz muß bewahrt werden und in der gesamten Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden.

Gleiches gilt für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie sollen gemeinsam in Krippen, Kindergärten, Schulen und Jugendzentren leben und lernen.

Die Jugendarbeit im Emsland muss finanziell besser abgesichert werden und künftig deutlich stärker an den veränderten Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet werden. Jugendzentren werden vom Kreis unterstützt. Der Kreis beschließt eine Richtlinie für den Betrieb der bezuschussten Jugendzentren, mit dem Ziel, die Zentren selbstverwaltet und von Jugendpflegern betreut zu betreiben.

Die GRÜNEN unterstützen ferner:

• Ganztagsbetreuung von Grundschülerinnen und -schülern,
• Hausaufgabenbetreuung und
• die Betreuung von Kindern bis 3 Jahren.
• Bezuschussung pädagogischer Fachkräfte in Kinderhorten durch den Kreis
• die Initiativen zur Umsetzung von Fun-Sportarten, zum Beispiel den Ausbau von Radwegen als "Fun-Strecke". Jugendliche sollen auch außerhalb der Zentren Freizeitmöglichkeiten nutzen können

Gebt den Kindern das Kommando!

Demokratie will gelernt sein. Laut KJHG sollen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern an allen sie betreffenden Entscheidungen - Wohnungsbau, Spielplätze, Freizeiteinrichtungen - beteiligt werden. Darum unterstützen wir Initiativen, die diese Ziele verfolgen und neue Formen der Mitsprache erproben, z.B. Kinderparlamente.

Rechtsradikalismus – nicht wegsehen

Wir werden uns auf allen Ebenen - vom Gemeinderat bis zum Europaparlament - engagiert und energisch zu Wort melden: bei jedem tätlichen und/oder psychischen Angriff auf Mitmenschen. Für Gewalt ist kein Platz. Bündnis 90/Die Grünen werden gegen jede rechtsradikale Demonstration mit den BürgerInnen mobilisieren, über die Parteiorganisationen wird dazu informiert. Wir verpflichten uns, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen, auch und gerade nicht als Partei.

Wir brauchen eine Ächtung rechter Gesinnungen und Gewalttaten in unserer Gesellschaft und fühlen uns aus unserer Geschichte heraus verpflichtet, uns mit allen Mitteln und Kontakten für dieses Ziel zu engagieren.

Um rechten Ideologen das Wasser abzugraben, müssen die Kommunalparlamente Verantwortung übernehmen. Hierfür gibt es vielfältige Möglichkeiten:

• Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen ist weiter zu verbessern.
• Jugendarbeit als dauerhaftes und notwendiges Engagement zu begreifen. Ein solches Engagement kann nicht nur über Ein-Euro und Kurzzeitjobs abgedeckt werden sondern muss vom Kreis kontinuierlich gefördert werden
• Die Förderung von Kulturfesten, Rockkonzerten oder Ausstellungen gegen (Neo)-Faschismus und AusländerInnenfeindlichkeit.
• "Antifaschistische Film- und Diskussionstage " als Angebot der kommunalen Jugendpflege
• Die Kreisbildstelle soll eine breite Palette von Informationsmaterial über (Neo)-Faschismus bereithalten.
• Antifaschistische Literatur als fester Bestandteil öffentlicher Büchereien
• Straßen und Plätze sollen nach WiderstandskämpferInnen oder Opfern des Faschismus benannt werden.
• Ehrenbürgerschaften von Nazi-Größen und Steigbügelhaltern des Faschismus müssen widerrufen werden.
• Die Errichtung von Mahnmalen und Gedenkstätten, die der Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit dienen, z.B. eine Gedenktafel mit der Inschrift "Dem unbekannten Deserteur", ist von der Kommune zu fördern.
• Die Förderung von Projekten wie "Geschichtswerksstätten"- oder Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung und öffentlichen Darstellung der NS-Zeit befassen.
• Kioske sollen aufgefordert werden den Verkauf von "nationalen Zeitungen" einzustellen.

Mobile Beratungsteams

Beim Umgang mit Rechtsradikalen sind schulische und kommunale Stellen häufig überfordert. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es dringend nötig, dass Schulen und Kommunen dieser Personengruppe entschieden entgegentreten können. Mobile Beratungsteams, die aus geschulten Experten bestehen, können betroffene Gemeinden, Schulen, Jugendeinrichtung, Polizei oder andere Stellen qualifiziert beraten und in ihren Aktivitäten unterstützen und direkt mit den Jugendlichen in Kontakt treten.

Schule gegen Rechts

Die Schulen besitzen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, besonders wenn Eltern ihrer Aufgabe zu demokratischer Werteerziehung nicht nachkommen können oder wollen. Den LehrerInnen muss von den Behörden eine umfangreiche Argumentationshilfe gegen extremistische Vorstellungen zur Verfügung gestellt werden. Die LehrerInnenfortbildung muss sich intensiv um eine erfolgreiche Argumentation mit rechtsextremen Schülern kümmern. Schulen mit einem großen Anteil an rechtsextrem eingestellten Schülern müssen sich dagegen organisieren. Es gilt, den "Bildungsauftrag Demokratie" zu verwirklichen. Auch in den Schulen muss die Möglichkeit zur Entwicklung einer Gegenkultur eröffnet werden. Um die Qualität der Aufklärung über unsere NS-Vergangenheit zu garantieren soll bei den Ländern angeregt werden, zentral Experten einzusetzen, die Aufklärungsarbeit im Unterricht durchführen.

Stärkung der demokratischen Jugendkultur

Besonders wichtig bei der Verhinderung eines breiten rechtsextremen Spektrums ist die Organisation einer demokratischen Jugendkultur.

Bei der Schaffung und Erhaltung demokratischer Freiräume sind alle Initiativen zu berücksichtigen, die eine demokratische Kultur fördern. Nicht nur die staatlichen Träger, sondern auch gerade die Selbstorganisation demokratisch eingestellter Jugendlicher, der Kirchen, Parteien, Kulturvereine bis hin zur Antifa sind in die Planungen einzubeziehen.

Die Orte der demokratischen Kultur müssen so angesiedelt sein, dass sie deutlich sichtbar sind: Mitten in der Stadt! Multikulturelle Einrichtungen, seien es afrikanische oder vietnamesische Kulturvereine mit ihren Programmen sowie Jugendeinrichtungen mit demokratischen Charakter gehören in die Innenstädte. Dies zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen.

Eine Problemlösung ist nur möglich, wenn Rechtsextremismus nicht totgeschwiegen und verharmlost, sondern da, wo er erscheint, ob als Glatze oder in Schlips und Kragen, thematisiert und geächtet wird.

Integration gegen Fremdenhass / Stop dem Rassismus aus der Mitte

Auch die Poltik hat eine Vorbildfunktion: Deshalb gilt es, Einwanderer gut zu behandeln und ihnen Integrationshilfen zu bieten. Dazu gehören neben Sprachkursen auch die Förderung der Integration in Verbänden und Vereinen. Diskriminierende Lebensmittelgutscheine zum Beispiel machen Asylsuchende ganz offensichtlich zu Menschen zweiter Klasse. Jugendlichen wird so schwer vermittelbar, warum sie Fremde akzeptieren sollen, während die Politik sie öffentlich schikaniert. nach oben

WIRTSCHAFT - WEG VOM ÖL

Umweltschutz als Wirtschaftsmotor

Umwelttechnologien sind gerade im Emsland eine erhebliche Zukunftschance. Wir Grünen werden den Standort Emsland zum Standort für ökologisch zukunftsweisende Unternehmen attraktiv machen. Ob Windkraft, Geothermie, Solar- oder Biogasenergie: wir stehen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft im Emsland.

Sanften Tourismus fördern

Touristische Großprojekte werden nicht die Unterstützung der Emslandgrünen finden. Stattdessen möchten wir eine Infrastruktur schaffen, die qualitativ hochwertigen Tourismus fördert. Urlaub in Deutschland scheint uns nicht nur aus wirtschaftlicher sondern auch aus ökologischer Sicht fördernswert. Tourismusförderung bedeutet für uns:

• Kulturangebote zu schaffen
• Bus- und Bahnverbindungen schaffen
• Freizeit- und Einkaufsangebote aufwerten
• Innenstädte attraktiver machen (z.B. durch Verkehrsberuhigungen)
• Jugendherbergen fördern
• Tourismusmarketing

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ÖKOLOGIE

Besondere Verantwortung

Besonders wird bei unserer Arbeit im Kreistag der Schutz der Natur im Vordergrund stehen. Bündnis90/Die Grünen streben als einzige ökologische Kraft im Parlament Politik im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips der Agenda 21 an. Als Maßstab unserer Poltik gilt immer der Grundsatz der Cree Indianer, nämlich dass wir Menschen die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen haben. Während die anderen Parteien Umweltschutz als lästig und wirtschaftsfeindlich betrachten, steht für uns fest, dass Umweltschutz sowohl ein zukunftsträchtiger Wirtschaftsfaktor als auch ein entscheidender positiver Standortfaktor sein wird. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und steigert die Lebensqualität der Menschen.

Ländlicher Raum - Auf dem Land

Dem ländlichen Raum kommt für eine nachhaltige Entwicklung eine besondere Bedeutung zu. Ohne ökologisch intakte ländliche Räume sind beispielsweise Naturschutz, Naherholung und gesundes Trinkwasser nicht denkbar. Dort müssen gesunde und genussreiche Nahrungsmittel erzeugt werden, dort haben wichtige alternative Energieträger wie Geothermie (Erdwärme) Wind, Sonne, Biomasse, Biogas, Holz- und Wasserkraftwerke ihre Standorte, und für den Erhalt der Naturpotentiale und der Artenvielfalt (Biodiversität) ist der ländliche Raum Areal und Notwendigkeit zugleich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den ländlichen Raum stärken. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Emsland kann nur durch die Aktivierung und Bündelung der vorhandenen Kräfte und Ideen erreicht werden. Die von uns angestrebte "Eigenständige Regionalentwicklung" hat das Ziel, die Lebensqualität in den Dörfern zu erhalten und zurückzugewinnen.

Klasse statt Masse

Noch sind die bäuerlichen Familienbetriebe das Rückrat des ländlichen Raumes. Mit einer hochtechnisierten Agrarindustrie im Rücken wird die Luft zum Atmen für kleine Landwirte jedoch immer dünner. Wollen sie den von Hühnerbaronen und Supermarkt-Ketten diktierten Preiskampf überleben, sind sie gezwungen, ihre Höfe zu vergrößern, den Tierbestand aufzustocken und zu technisieren. Die Dummen sind nicht nur die Bauern, die auf der Strecke bleiben, sondern auch die Natur, das Vieh und die VerbraucherInnen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr billige Nahrungsmittel aus agrarindustrieller Produktion, sondern hochwertige Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung. Eier von freilaufenden Hühnern oder Fleisch von Rindern, die ihr Gras noch auf der Weide fressen, schmecken besser und sind gesünder.

Die Erfahrung zeigt, daß die VerbraucherInnen gewillt sind, für gute Lebensmittel einen höheren Preis zu bezahlen. Darum müssen die vorhandenen Ansätze von Direktvermarktung eigener Produkte - Hofläden, Marktstände oder Bauernmärkte - gefördert und weiterentwickelt werden. Wir werden uns auf allen Parteiebenen dafür stark machen dass ökologisches Wirtschaften konkurrenzfähig und somit preisgünstiger wird.

Die Weichen für die unheilvolle Entwicklung in Richtung Agrarindustrie werden in Brüssel und Straßburg gestellt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es trotzdem im kommunalen Bereich zahlreiche Möglichkeiten entgegenzusteuern:

• Der Umstieg in den ökologischen Landbau und die artgerechte Tierhaltung muß durch kommunale Unterstützung gefördert und erleichtert werden.
• Zur Stützung der Direktvermarktung müssen verarbeitende Betriebe wie örtliche Schlachthöfe und Molkereien erhalten oder wiedereröffnet werden.
• Durch den Erhalt traditioneller Nutztierarten, Gemüse- und Getreidesorten oder Futterpflanzen können eine regionaltypische Produktpalette gefördert und neue Absatzmärkte erschlossen werden.
• Kommunale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Heime sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Lebensmittel über örtliche Betriebe beziehen, die ökologischen Landbau betreiben und ihr Vieh artgerecht halten.
• Vegetarische Gerichte soll es in jeder öffentlichen Kantine geben.
• Wir verurteilen strikt den Anbau genveränderten Getreides wie in Wepeloh. Die Gefahr für die Produkte der anderen Landwirte in der Region ist zu hoch, da ein Überspringen des veränderten Getreides zu befürchten ist und die Wirtschaftlichkeit benachbarter Betriebe gefährdet ist
• Die Pflege der Kulturlandschaft und von Naturschutzflächen muß vorrangig an örtliche Landwirte vergeben werden.
• Die Einbindung bäuerlicher Familienbetriebe in kommunale Erholungs- und Tourismuskonzepte schafft neue Einnahmequellen für die heimische Landwirtschaft.
• Stopp der Massentierhaltung

Jedem Ort seinen Dorf- bzw. Nachbarschaftsladen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen lebendige Ortschaften in denen die Grundversorgung für alle BewohnerInnen - also auch die weniger mobilen- "vor Ort" erfolgen kann. Dort, wo die letzten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen wurden, die Poststelle eingestellt und es Serviceeinrichtungen wie Reinigung und Wäscherei nur in den Nachbarstädten vorgehalten werden, sind Projekte wie der "Dorfladen unser Lösungsvorschlag. Genossenschaftlich organisiert, bieten die Läden Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs zu marktgerechten Preisen, Post- und andere Dienstleistungen. Kurzum - alles das, was viele Dörfer nicht mehr haben. Dies entspricht auch unserer Vorstellung von Mobilität und Verkehrspolitik.

BürgerInnenbüros - alles gleich um die Ecke

Nicht nur die Kirche, auch der Laden, die Schule, der Kindergarten und die Kneipe sollen im Dorf bleiben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Poststellen schließen, die Gemeindeverwaltung löst ihre Außenbüros auf - und wo es das alles gibt, fährt wenn überhaupt, nur selten ein Bus hin. Wie läßt sich diese Entwicklung aufhalten?

Unser Lösungsvorschlag: "Bürgerbüros für den ländlichen Raum" wie sie in einem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt erfolgreich sind. Dort tun sich öffentliche und private DienstleistungsanbieterInnen zusammen, um ihre Leistungen gemeinsam an die Frau und den Mann zu bringen. Ein solches "BürgerInnenbüro" darf nicht mit den kommunalen Stadt- oder BürgerInnenämtern verwechselt werden. Es ist keine modernisierte Amtsstube, sondern eine Art von Dienstleistungs-"Tante-Emma-Laden".

Wenn alle Projektziele einmal umgesetzt sind, können sich die BürgerInnen auf folgendes freuen:

• Dienstleistungen der Gemeinde, Landes- und Bundesbehörden, Bank bzw. Sparkasse, Post, Lotto-Totto-Annahme, Verkehrsunternehmen und Reisebüros.
• Wo sinnvoll, sollen die Dienstleistungen des Bürgerbüros in enger Zusammenarbeit mit den anderen Niederlassungen der einzelnen DienstleistungsanbieterInnen erbracht werden. Die schöne bunte Computerwelt macht's möglich.
• BürgerInnenbüros sichern die Versorgung des ländlichen Raumes, bieten umfangreichen Service, bringen mehr BürgerInnennähe, öffnen den Zugang zu neuartigen Dienstleistungen, verbessern die Lebensqualität von weniger mobilen BürgerInnen wie ältere Menschen, Frauen mit Kindern und Jugendlichen, und bereichern den Ort um einen Treffpunkt.

Landschaftsschutz- Finger weg von der Natur!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Natur- und Landschaftsschutz müssen in der Kommunalpolitik ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auch wenn Ebbe im Portemonnaie herrscht, darf das Thema nicht als "Kostenfaktor" in die Ausschüsse verwiesen werden.

Unser Rezept gegen Warteschleifen im Verwaltungskampf heißt "Flächenmanagement". Seine Zutaten sind im Emsland:

• Landschaftspläne haben den gleichen Stellenwert wie Flächennutzungspläne.
• Zielgerichtete Planung und die Weiterentwicklung von Naturflächen.
• Zukunftsorientiertes Ansparen von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
• Das Wissen von Umwelt- und Naturschutzverbänden muß in die Planung einfließen.

Bio-"top":

Aufbauend auf einer fundierten Landschaftsrahmenplanung müssen sich die Kommunen überlegen, wie sie die örtlichen Biotopstrukturen schützen und weiterentwickeln können. Die Pflege von natürlichen Lebensräumen ist in erster Linie Sache der Landwirte sowie der Umwelt- und Landschaftspflegeverbände.

Die Verwaltung muß anderen das Feld überlassen und sich auf ihre Aufgaben, nämlich die Konzeptentwicklung und fachliche Beratung beschränken. Ausnahmen bestätigen die Regel: Der Aufbau kommunaler Arbeitspotentiale zur Umsetzung landschaftspflegerischer Maßnahmen ist kostspielig. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der örtlichen Landwirtschaft und Gartenbaubetrieben ermöglicht dagegen Naturschutz auf breiter Ebene. Grüne Zonen in Städten und Gemeinden sind wichtig. Sie schaffen Lebens- und Erholungsräume für Pflanzen, Tiere und Menschen und tun dem Klima gut.

Landwirtschaft – Öko? Logisch!

Aus der Region - für die Region! Eine Umorientierung auf die regionale Vermarktung ist angesichts der Situation, die geprägt ist von Lebensmittelskandalen und von der Verunsicherung der VerbraucherInnen dringend notwendig. BSE, Antibiotika im Schweinefleisch, Nikotin in den Eiern, genmanipulierte oder bestrahlte Lebensmittel etc. sind die täglichen Meldungen, die zur wachsenden Verunsicherung der VerbraucherInnen führen. Die Folge ist, daß die Kundin oder der Kunde dem in der Werbung versprochenen "Genuß pur" nicht mehr traut und sich vielmehr den Produkten aus der heimischen, lokalen Produktion bedient, wenn bsw. der örtliche Schlachter ihr die Qualität glaubhaft versichern kann. Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Emsland setzen sich für die Entwicklung eines Konzept der Regionalvermarktung ein. Die Eckpunkte des Programms sollten sein:

• Herkunftssicherung
• Qualitätszusagen über das gesetzliche Maß hinaus
• Mit der regionalen Orientierung wird der direkte Draht zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen gesucht

Durch die Gründung von Erzeugergemeinschaften, aber auch durch Einzelbauern und Bäuerinnen, die sich an einem regionalen Programm beteiligen sowie Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, die mit Erzeugerzusammenschlüssen Verträge eingehen und als deren MarktpartnerInnen auftreten, kann eine solche Entwicklung vorangetrieben werden.

Regional ist nachhaltig

Eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes setzt funktionsfähige lokale und regionale Märkte voraus. So gesehen fördert die regionale Vermarktung die wirtschaftliche Vielfalt und Integration, bindet Wertschöpfung und Beschäftigung an die Region und steigert deren politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit.

Das Konzept der regionalen Vermarktung bietet so vielen Bauern, ob groß, ob klein, ob Voll- oder Nebenerwerb, ob Öko oder konventionell, eine Möglichkeit, ein weiteres Standbein neben der Direktvermarktung ab Hof aufzubauen.

Mit diesem Konzept wird es den Erzeugergemeinschaften möglich, Großverbraucher wie Kantinen und Mensen zu beliefern, Dorfbauernläden und Markthallen zu betreiben, sowie selbst in die Verarbeitung einzusteigen.

Bio (gibt) Gas

Wohin mit dem Mist? muß sich jede Landwirtin fragen, wenn der Tierbestand erweitert werden soll. Was soll der Mist? fragt sich die naserümpfende Fahrradfahrerin, die an einem frisch mit Gülle bestreuten Feld vorbeistrampelt. Eine Biogasanlage ist die Lösung des Problems: Sie verringert nicht nur das Gülleproblem, Biogas schafft neue Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft, gibt Impulse für die wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raumes und ist praktizierter Umweltschutz!"

Mit dem Gesetz für Erneuerbare Energien hat die rotgrüne Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der Biogaserzeugung deutlich erhöht.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine einheitliche, zügige und unbürokratische Genehmigungspraxis in Niedersachsen. Die politischen Rahmenbedingungen geben grünes Licht, jetzt muss sichergestellt werden, dass auch die Genehmigungsbehörden mitspielen. Dann wird die Biogasnutzung einen ähnlichen Boom erleben wie die Windkraft! Allerdings dürfen Biogasanlagen nicht dazu führen dass immer mehr Massentierhaltungsfarmen immer mehr Mist zu produzieren versuchen um den günstigen Energieträger zu gewinnen.

Wir brauchen einen Naturhaushaltsplan für das Emsland, eine umfassende Bestandsaufnahme über den Zustand von Luft, Wasser und Boden. Entwicklungsziele werden definiert und Maßnahmen zur Umsetzung festgelegt. Die Kreisverwaltung unterzieht sich einem Öko-Auditing. nach oben