Im Mittelpunkt grüner Innen- und Rechtspolitik stehen die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen. Wir GRÜNEN treten offensiv für eine lebendige Demokratie, für Toleranz, Mitmenschlichkeit und eine sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft ein. Bei uns haben Demokratiefeindlichkeit, Gewalt, Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Die offene Gesellschaft mit ihren Errungenschaften hat dafür gesorgt, dass wir so frei, selbstbestimmt und sicher leben können wie nie zuvor.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]