08.05.24 –

Filiz Polat, für das südliche Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sieht sich durch den mutmaßlichen russischen Spionagefall in Bayern bestätigt, dass bei einer französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik in Lingen eine höhere Aufmerksamkeit seitens der Sicherheitsbehörden erforderlich ist. Die Abgeordnete hat sich deshalb mit einer Anfrage an das Bundesinnenministerium gewandt.

Polat betont: „Es ist kein Geheimnis, dass russische Geheimdienste in Deutschland aktiv sind. Der Fall in Bayreuth zeigt uns erneut ein Ausmaß von Einflussnahme, Desinformation und Spionage, vor dem die Nachrichtendienste schon lange warnen. Der Einstieg des russischen Staatskonzerns in der Brennelementefabrik in Lingen kann ein steigendes Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit bedeuten. Das müssen die Sicherheitsbehörden auf dem Schirm haben. 

Mich beunruhigen die Berichte, dass aktuell bereits russisches Personal in der Brennelementefabrik im Einsatz sei. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium bestätigen mich da noch, dass eine potenzielle Sicherheitsgefährdung vollkommen unterschätzt wird. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeiter*innen nach dem Atomrecht reichen definitiv nicht aus. Potenzielle Spionagetätigkeiten oder andere sicherheitsrelevante Aspekte sind hier nicht umfasst, dafür fehlt es im Übrigen auch an Expertise. Hier sind die Sicherheitsbehörden des Bundes gefragt. Die scheinen das Thema aber auf die Landesebene abzuschieben.“

Auf die Frage, welche Maßnahmen seitens der deutschen Behörden ergriffen werden, um sicherheitsrelevante Spionageaktivitäten im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs zu unterbinden, weist das Bundesinnenministerium zwar darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Unternehmen über Gefährdungen durch Spionage, Sabotage und Extremismus informiere, damit diese sich effektiv und eigenverantwortlich schützen können. Polat sieht hier allerdings im Falle der Brennelementefabrik eine entscheidende Sicherheitslücke im System. „In Lingen operiert ein französisch-russisches Joint Venture. Natürlich sieht dieses keine Gefahr der Spionage bei sich selbst. Das ist absolut naiv. Rosatom wendet sich doch nicht selbst an den Verfassungsschutz.“

Die Grüne sieht das französisch-russische Joint Venture vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Das Unternehmen Rosatom habe enge Kontakte zu Präsident Putin und würde über die Brennelementefabrik in Lingen einen Einblick in europäische Infrastruktur erlangen. Der Einsatz von Personal aus Russland müsse daher schon bei der Einreise besonderen Sicherheitsüberprüfungen unterliegen, so Polat. Hierzu habe das Bundesinnenministerium bisher trotz Nachfrage keine Aussage gemacht.