Pressemitteilung Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Kreisverband Emsland

23.10.22 – von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Emsland –

„Wir sind tief enttäuscht über die Kanzler-Entscheidung von Montag, das AKW Emsland über den 31. Dezember 2022 laufen zu lassen“, so Heiner Rehnen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Lingener Stadtrat. „Wir waren uns sicher, dass Ende des Jahres, wie im Atomgesetz festgelegt, endlich Schluss mit der Atomkraft im Emsland ist.“

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und den Stopp der Gaslieferungen aus Russland sei zwar eine neue Situation in der Energieversorgung entstanden. Aber der fachlich begründete Vorschlag der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, die süddeutschen AKWs aufgrund möglicher Netzstabilitätsprobleme in der Reserve zu halten, untermauert durch einen Stresstest, sei ein echter Kompromiss gewesen. Trotz vieler Debatten und erheblicher Bedenken bei den Mitgliedern der GRÜNEN hatte dieser Kompromiss eine Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN am Wochenende gefunden.

Dass nun nach der Anweisung durch den SPD-Kanzler ohne sachliche Begründung auch das AKW Emsland weiterlaufen soll, macht aus Sicht der GRÜNEN keinen Sinn und ist nur dem Koalitionsfrieden geschuldet. „Das ist ein Kniefall vor der FDP“, so Birgit Kemmer, Vorsitzende des Kreisverbandes Emsland.

„Diesen durch FDP und SPD erzwungenen politischen Frieden müssen wir hier in Lingen ausbaden“, so Martina Pellny, Mitglied des Stadtrates Lingen. „Besonders ärgert mich, dass nun viel Geld in Wartungsarbeiten und die Sicherheitsüberprüfung des nun 36 Jahre alten Reaktors fließen wird. Geld, das RWE viel besser in den geplanten Wasserstoffpark hier in Lingen investieren könnte. Wir müssen endlich weg, von der gefährlichen und extrem teuren Nuklearenergie und mit voller Kraft die Erneuerbaren Energien fördern.“

Laut BUND kann das AKW Lingen ab November nur noch 0,03% des Jahresenergieverbrauches erzeugen. Hinzu kommen schwerste Sicherheitsbedenken die über die 2019 entdeckten Korrosionsschäden im Bereich des Dampferzeugers hinausgehen. Unnötige Kernkraftwerde in drohenden Kriegszeiten weiterlaufen zu lassen, sei unverantwortlich. Auch in einer Energiekrise sollte man Kosten, Risiken und Nutzen gut abwägen.

Darum sei jetzt eine nicht mehr verhandelbare Linie erreicht: „Mit uns gibt es definitiv keine neuen Brennstäbe und das Enddatum für den Weiterbetrieb bis zum 15.4.2023 ist für uns gesetzt“, stellt Werner Henseleit als Vorsitzender für den Kreisverband klar.