27.05.19 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Lingen (Ems) für die Sitzung des Stadtrats im Juli 2019

Die Stadt Lingen (Ems) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus. Der Stadtrat erkennt an, dass die Stadt wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nach-haltig und klimafreundlich zu gestalten, verabschiedet er folgende Resolution:

Die Stadt Lingen (Ems)

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwie-genden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
• anerkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Be-schlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und an-hand der bestmöglichen Lösung bewertet werden
• fordert den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequen-zen zu ziehen
• fordert, da ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den der-zeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist, einen Masterplan für die ganze Bundesrepublik . Ein Masterplan könnte klären, in welcher Zeit welche Ziele erreicht werden und welche der staatlichen Ebenen dazu welchen Beitrag leisten muss.

Begründung:

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.

Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der“ Klimanotstand ist bittere Realität“ wie der neue 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert. Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel lt. einer internationalen Studie 2018 (PEW Studie 2018) als größte Bedrohung für die Sicherheit und den glo-balen Wohlstand an.

Der Klimawandel macht auch vor dem Emsland und unserer Stadt Lingen (Ems) nicht halt (die Tro-ckenheit – nicht nur im letzten Sommer, Starkregenereignisse . . .) , aber auch in der Nordsee ist der Meeresspiegel vor Norderney in den letzten 100 Jahren um 23 cm angestiegen.

Die Anstrengungen der Stadt Lingen müssen verstärkt und beschleunigt werden, um das Pariser Kli-maschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Fuest