16.09.20 –

Bündnis 90 / Die Grünen informieren über Atomendlagersuche

Mit diesen Worten fasst Peter Blauert, Sprecher des Ortsverbandes Emsland-Süd Bündnis 90 / Die Grünen, die Online-Informationsveranstaltung von „Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland“ und der Umweltorganisation „.ausgestrahlt“ zusammen. Die Übertragung des Vortrages von Helge Bauer hatten zahlreiche Lingener am vergangenen Mittwoch interessiert verfolgt.

Im Standortauswahlgesetz (StandAG) wurde eine neue, ergebnisoffene Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Bis zum Jahr 2031 soll ein Standort benannt sein, an dem dann bis zum Jahr 2050 ein tiefengeologisches Endlagerbergwerk errichtet werden soll. Salz, Ton- und Granitformationen sollen in einem stufenweisen Verfahren miteinander verglichen werden. Am 30. September 2020 will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten, mehrere hundert Seiten starken Zwischenbericht über infrage kommende Teilgebiete veröffentlichen. „Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein, da wir hier Gesteinsvorkommen haben, die grundsätzlich für das Suchverfahren in Frage kommen,“ befürchtet Martina Pellny von Bündnis 90 / Die Grünen.

Auch wenn wir Grüne noch viele Verbesserungsvorschläge für das Suchverfahren haben, ist es grundsätzlich richtig, dass ein neues Standortsuchverfahren gestartet wurde. Die bestmögliche Sicherheit der Lagerung der bis zur Abschaltung des letzten AKW angefallenen 1900 Castor-Behälter aus Deutschland ist eine nationale Aufgabe, die wir wegen der jahrzehntelangen Pro-Atom Politik von CDU, CSU, SPD und FDP nun leider gemeinsam schultern müssen. Am 28. September will die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten veröffentlichen. In dem Bericht wird das Unternehmen darlegen, welche Gebiete in Deutschland aus seiner Sicht aufgrund ihrer geologischen Bedingungen im Verfahren bleiben.

„Nun muss bewiesen werden, dass die Versprechungen des StandAG auch eingehalten werden: wissenschaftsbasiert, transparent, nachvollziehbar, partizipativ, ergebnisoffen und ein lernendes Verfahren, das Rücksprünge im Verfahren zulässt,“ so Heiner Rehnen von den Bündnis 90 / Die Grünen „Die Region, die im Jahr 2031 ausgewählt werden soll, muss nachvollziehen können, warum sie der bestmögliche bzw. der am wenigsten schlechte Standort sein soll. Sie muss beteiligt gewesen sein und nicht im Nachhinein sagen müssen: Das war eine Scheinbeteiligung. Das gilt auch für das Emsland. Nur so, kann ein erneuter, Jahrzehnte dauernder, gesellschaftlicher Konflikt wie in Gorleben vermieden werden.“ Thomas Kühle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lingener Stadtrat ergänzt: „Das Zwischenlager am hiesigen Atomkraftwerk mit zahlreichen Castoren darf nicht zum Open Air-Endlager werden.“ 2015 waren hier 38 Castoren eingelagert; bis zur Stilllegung des Atomkraftwerkes werden voraussichtlich noch 49 Behälter hinzukommen. „Es sollte auch Berücksichtigung finden, dass unsere Region seit Jahrzehnten eine hohe Belastung durch die Atomindustrie trägt,“ so Martina Pellny.

Erst im Juni 2020 wurde das Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Es sollte die Offenlegung der geologischen Daten für die interessierte Öffentlichkeit gewährleisten. Leider kam es nur zu einem Kompromiss: Die Daten in öffentlicher Hand werden vollständig veröffentlicht. Die Daten privater Firmen werden erst 30 Jahre nach ihrer Erhebung veröffentlicht. „Damit kann schon im ersten Schritt nicht in allen Fällen durch die Öffentlichkeit nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden. Hier müsste das Geologiedatengesetz nachgebessert werden,“ kritisieren die Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen.