Grünen diskutieren ihr Steuerkonzept: Klare Schwerpunkte, solide Finanzierung, aber dem Wähler schwer zu vermitteln

rm Nordhorn. Um „Fakten und Mythen grüner Finanzpolitik“ sollte es gehen, als der Grüne Bundestagsabgeordnete und Steuerexperte Sven-Christian Kindler seinen Parteifreunden in Nordhorn die Grundzüge des grünen Finanz- und Steuerreformkonzepts erläuterte. Wach und engagiert stellt der 28-jährige Hannoveraner an diesem heißen Sommerabend den „grünen Dreiklang“ aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und „moderaten“ Steuererhöhungen vor, mit dem die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die Grünen sind überzeugt: Sie haben als einzige Partei ein „solide gegengerechnetes“ Wahlprogramm mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten, ohne „Wünsch-dir-was“-Positionen und Wahlversprechen auf Pump. Und sie sehen ihr Steuermodell als Instrument für mehr Steuergerechtigkeit.

Dennoch wird das Ziel Abends, die Reformpläne im Wahlkampf mit den Bürgern der Grafschaft und des Emslands zu diskutieren, nicht erreicht. Man bleibt unter sich. In der sehr überschaubaren Zuhörerschar in der Gaststätte Weerning sind „Normalbürger“ kaum auszumachen. Und es fehlen selbst viele bekannte Gesichter aus den Reihen der Grünen – Ferienzeit und Grillwetter.

Die Grünen wollen, das macht der Betriebswirt und Controller Kindler plastisch deutlich, auf der einen Seite mehr Geld ausgeben: für mehr Bildung und bessere Hochschulen, für gerechtere Sozialleistungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente, für mehr Klimaschutz und die Energiewende. Aber sie wollen auch einsparen: bei Rüstung und Autobahnneubau, beim Betreuungsgeld und bei den vielen unsinnigen und klimaschädigenden Subventionen.

Und die Grünen wollen die Einnahmen des Staates verbessern: durch „moderate“ Steuererhöhungen. Gerade sie sind das Reizthema, an dem sich viel öffentliche Kritik entzündet. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz anheben, das Ehegattensplitting abschaffen und hohe Privatvermögen mit einer einmaligen, auf zehn Jahre verteilten Vermögensabgabe besteuern. Auf der anderen Seite soll der Grundfreibetrag erhöht und eine neue Familienförderung eingeführt werden. Somit würden mit dem grünen Steuermodell unter dem Strich 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland entlastet statt belastet, verspricht Kindler.

Es ist viel von Missverständnissen die Rede an diesem Abend. Vor allem den Vorwurf, die Grünen machten sich mit ihren Steuerplänen zum Totengräber des Mittelstands, weist Sven Kindler energisch zurück. Der Mittelstand, wer ist das? Für Kindler sind das alle Steuerzahler, deren Jahreseinkünfte im Bereich des „Meridian-Einkommens“ von 32000 Euro liegen (die eine Hälfte der Bundesbürger verdient weniger, die andere Hälfte mehr). Entlastet würden alle Steuerzahler, die im Jahr bis zu 60000 Euro verdienen. Dieses Modell hätten Kritiker aus Politik und Wirtschaft, aber auch viele Journalisten nicht verstanden. Sie operierten mit Halbwahrheiten und falschen Fakten.

Nicht völlig verstanden haben die Rechenmodelle wohl auch einige Zuhörer im Saal. Man spürt förmlich, wie in manchen Köpfen der Steuerrechner an die Arbeit geht: Was bedeutet Wegfall des Ehegattensplittings für mich? Was bedeutet die Obergrenze von 60000 Euro? Sind das Bruttoeinkünfte oder zu versteuerndes Einkommen? Wieviel mehr muss ich zahlen, wenn ich mehr verdiene? Sven Kindler gibt zu, dass gerade der veröffentlichte Grenzwert von 60000 Euro erklärungsbedürftig ist. „Im Zweifelsfall könnt Ihr mir das mailen, ich rechne das dann aus.“

Spätestens hier bringen erfahrene Wahlkämpfer von der Basis das Problem auf den Punkt: „Wir haben am Stand oft nicht die Möglichkeit für lange Erläuterungen. Wir brauchen klare verständliche Argumente für die Leute.“ Auch böten energischere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und legale Steuerschlupflöcher nach Ansicht einiger Zuhörer viel mehr Potenzial, die Einnahmen des Staates zu verbessern.

Und überhaupt: „Wäre es nicht viel besser gewesen, ein Steuermodell gemeinsam mit der SPD zu entwickeln?“ fragt einer. Besser vielleicht, meint auch Sven Kindler. Aber die Grünen hätten eben schneller und genauer gerechnet als die Genossen. Die überließen die Detailarbeit wohl lieber den Experten in den Ministerien.

Im Wahlkampf, da ist Sven Kindler sich mit der hiesigen grünen Bundestagskandidatin Birgit Kemmer völlig einig, komme es ohnehin mehr auf den „Merkel-Effekt“ an. „Wir müssen diese Absetzbewegung von Frau Merkel von ihrem Regierungsprogramm deutlich machen. Wir müssen deutlich machen, dass nicht irgendwer in Berlin, sondern sie als Kanzlerin verantwortlich ist für das Chaos in der Regierung, für die Milliarden-Verschwendung beim Euro-Hawk und dafür, dass die Energiewende vor die Wand fährt und all das andere.“ So wird’s am Ende doch noch eine Wahlkampfveranstaltung.

Berlin/Nordhorn. "UmSTEUERN für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!" Unter diesem Motto stellt der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler allen interessierten Bürgern des Wahlkreises Mittelems das grüne Steuerkonzept vor. Der 28 Jahre junge Betriebswirt und Controller, der auch Mitglied des Haushalts- und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist, tritt den immer wieder gestreuten Robin-Hood-Fantasien der politischen Gegner durch eine detaillierte Aufschlüsselung des grünen Finanz- und Steuerkonzepts entgegen.

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