Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pott!

Für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung des übernächsten Planungsausschusses zu setzen und von der Verwaltung vorbereiten zu lassen:

- Die Verwaltung stellt im Planungsausschuss dar, wie groß der Umfang der Umsetzung der EnEV 2007 ist und wie die Ausstellung der Energieausweise bis 1. Juli 2009 erfolgen soll.
- Die Verwaltung berichtet, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahme notwendig sind."

Begründung:

Die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Eine der Neuerungen ist der Energieausweis für Gebäude. Damit soll der Energieverbrauch der Gebäude festgestellt werden. Auf Grundlage dieser Feststellung wird dann auch eine Empfehlung zur Modernisierung und Energieeinsparung gegeben. Damit wird jedes Gebäude in Zukunft energetisch bewertet. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energieeinsparung, denn mit der Kenntnis des jetzigen Verbrauchs lassen sich Einsparpotentiale gut ermitteln.

Ab 1. Juli 2008 wird der Energieausweis für Bestandsgebäude Pflicht. Spätestens ab 1. Juli 2009 muss auch für öffentliche Gebäude ein Energieaus-weis erstellt sein. Die Erstellung der Energieausweise für die städtischen Ge-bäude ist – trotz bereits erfolgter Vorarbeiten – aufgrund der Vielzahl der Ge-bäude keine Kleinigkeit, aber die gesetzliche Forderung verlangt, dass bis 1. Juli 2009 für die städtischen Liegenschaften Energieausweise ausgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kemmer

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